Satzung der "Bürgerstiftung Salzgitter"

in der genehmigten Fassung der Stiftungsurkunde vom 15.06.2002 und des Beschlusses des Stiftungsrates vom 22.01.2010

Präambel

Die Bürgerstiftung Salzgitter will erreichen, dass Bürgerinnen und Bürger, aber auch Vertreter von Wirtschaftsunternehmen, gesellschaftlichen Gruppen und der Politik in Salzgitter mehr Mitverantwortung für die Gestaltung ihres Gemeinwesens übernehmen. In diesem Sinn führt die Stiftung diejenigen zusammen, die aktiv als Stifter, Spender und ehrenamtlich engagierte Bürger Anstrengungen unternehmen, um Gemeinsinn und Gemeinschaftsgeist in der Stadt weiter zu entwickeln.

§ 1
Name, Rechtsform, Sitz der Stiftung

1. Die Stiftung führt den Namen "Bürgerstiftung Salzgitter".

2. Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechtes und hat ihren Sitz in Salzgitter.

§ 2
Stiftungszweck, Stiftungsaufgaben

1. Die Stiftung fördert und initiiert gemeinnützige Projekte, die in der Stadt Salzgitter und ihrer Umgebung im Bereich von Bildung, Jugend, Kultur, Soziales, Sport und Umwelt durchgeführt werden. Sie unterstützt natürliche und juristische Personen, Vereine und Verbände sowie Institutionen und Projekte, die auf diesen Aufgabenfeldern tätig sind. Insbesondere fördert sie Erfahrungsaustausch und Weiterbildung von ehren- und haupt-amtlich tätigen Personen und Selbsthilfegruppen. Ferner fördert und initiiert sie mit diesem Stiftungszweck verbundene wissenschaftliche Untersuchungen.

2. Die Stiftung verwirklicht diese Zwecke zum einen (mittelbar) durch die ideelle und materielle Forderung anderer steuerbegünstigter Körperschaften oder Körperschaften des öffentlichen Rechts, indem diesen insbesondere Geld und Sachmittel zur ausschließlichen und unmittelbaren Verwendung für diese Zwecke zugewendet werden. Zum anderen werden die Zwecke (unmittelbar) durch eigene Vorhaben verwirklicht. In Einzelfällen ist darüber hinaus die selbstlose Unterstützung von Personen im Sinne des § 53 der Abgabenordnung möglich. Die Stiftung verwirklicht ihre Zwecke ferner durch die Vergabe von Stipendien, die Auslobung von Preisen und andere geeignete Maßnahmen, mit denen u. a. beispielgebende Leistungen, die im Sinne des Stiftungszwecks erbracht wurden, gefördert und zur Nachahmung empfohlen werden.

3. Über die Vergabe von Stiftungsmitteln entscheidet der Vorstand. Ein Rechtsanspruch auf Zuwendungen von Stiftungsmitteln besteht nicht.

§ 3
Gemeinnützigkeit

1. Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der Abgabenordnung.

2. Die Stiftung ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

3. Die Mittel der Stiftung dürfen ausschließlich für die satzungsmäßigen Zwecke der Stiftung verwendet werden.

§ 4
Vermögen der Stiftung, Erträgnisse

1. Die Stiftung wird ausgestattet mit dem aus der Errichtungserklärung (Stiftungsurkunde) ersichtlichen Vermögen.

2. Das Vermögen der Stiftung kann durch Zustiftungen der Stifter oder Dritter und Zuschreibung unverbrauchter Erträgnisse erhöht werden. Eine Zuschreibung unverbrauchter Erträgnisse erfolgt nur, soweit dies im Rahmen der Gemeinnützigkeit zulässig ist.

3. Die Erträgnisse des Stiftungsvermögens dürfen nur zur Bestreitung der notwendigen Verwaltungskosten der Stiftung, zur Verwirklichung des Stiftungszwecks und zur Erhöhung des Stiftungsvermögens verwendet werden.

4. Der Bürgerstiftung von Stiftern/Spendern zur direkten Verwendung zugeleitete Beträge, dürfen ausnahmsweise den vom Stifter/Spender vorgegebenen Zwecken zugeführt werden, wenn diese Zwecke mit den Zielen der Bürgerstiftung übereinstimmen („Durchlauf - Spenden“). Zuwendungen dieser Art müssen nicht dem Stiftungsvermögen zugeführt werden.

§ 5
Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 6
Stiftungsorgane

1. Die Organe der Stiftung sind der Stiftungsrat und der Vorstand.

2. Stiftungsrat und Vorstand sind ehrenamtlich tätig. Den Organmitgliedern kann lediglich die Erstattung notwendiger und angemessener Auslagen gewährt werden, die dem gemein-nützigen Zweck der Stiftung nicht zuwiderlaufen. Hierfür können vom Stiftungsrat jeweils Pauschalbeträge festgesetzt werden.

3. Die Verwaltungskosten der Stiftung sind auf ein Mindestmaß zu beschränken. Die Stiftung kann zur Erledigung ihrer Aufgaben unentgeltlich oder entgeltlich Personen beschäftigen oder die Erledigung ganz oder teilweise auf Dritte übertragen.

§ 7
Vorstand

1. Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus 3 Personen. Abgesehen vom ersten Vorstand, der durch die Stifter anlässlich der Stiftungsgründung in der Stiftungsurkunde bestimmt wird, werden die Mitglieder des Vorstandes vom Stiftungsrat gewählt, der auch den Vorsitzenden des Vorstandes und dessen beide Stellvertreter bestimmt. Mitglieder des Stiftungsrates können nicht gleichzeitig Mitglied des Vorstandes sein.

2. Die Amtszeit des Vorstandes beträgt 4 Jahre. Wiederwahl ist zulässig. Nach Ablauf der Amtszeit bleiben die Mitglieder des Vorstandes bis zur Wahl ihrer Nachfolger im Amt.

3. Aus wichtigem Grund können Mitglieder des Vorstandes während der Amtszeit durch den Stiftungsrat abgewählt werden. Als wichtiger Grund gilt insbesondere ein nachhaltiger Man- gel an Beteiligung an der Arbeit des Vorstandes oder ein grober Verstoß gegen die Interessen der Stiftung. Vor der entsprechenden Abstimmung hat das betroffene Vorstandsmitglied Anspruch auf rechtliches Gehör.

4. Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Je 2 Vorstandsmitglieder vertreten die Stiftung gemeinsam.

5. Der Vorstand tritt so oft wie erforderlich zusammen, mindestens jedoch einmal im Kalendervierteljahr. Der Vorstand ist einzuberufen, wenn dies ein Mitglied des Vorstandes unter Nennung der Gründe schriftlich verlangt. Der Vorsitzende des Vorstandes oder sein Stellvertreter laden zu den Sitzungen des Vorstandes mit einer Frist von 2 Wochen unter Nennung der Tagesordnung schriftlich ein. In dringenden Fällen kann der Vorsitzende oder dessen Stellvertreter die Einladungsfrist verkürzen. Gründe für die Dringlichkeit sind dabei zu benennen.

6. Der Vorsitzende des Stiftungsrates oder sein Vertreter können beratend an den Sitzungen des Vorstandes teilnehmen.

7. Die Vorstandssitzungen werden von dem Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter, geleitet. Der Vorstand ist nach ordnungsgemäßer Ladung beschlussfähig, wenn mindestens 2 seiner Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Stimmen gefasst.

8. Jedes Vorstandsmitglied hat eine Stimme. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Versammlungsleiters. Eine Stimmrechtsübertragung ist nicht zulässig.

9. Vorstandsbeschlüsse können auch im schriftlichen Umlaufverfahren gefasst werden, wenn alle Mitglieder des Vorstandes mit dieser Verfahrensweise einverstanden sind. Hat ein Vorstandsmitglied seine Stimme nicht innerhalb von 2 Wochen nach Aufforderung im schriftlichen Verfahren abgegeben, ist die Abstimmung im schriftlichen Verfahren gescheitert.

10. Über die Ergebnisse der Sitzungen und die Beschlüsse ist eine Niederschrift zu fertigen, die von dem Vorsitzenden und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Den Protokollführer bestimmt der jeweilige Versammlungsleiter.

§ 8
Aufgaben des Vorstandes

1. Der Vorstand verwaltet die Stiftung. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
a) Verwaltung des Stiftungsvermögens,
b) Entscheidung über die Gewährung von Zuwendungen und Auskehr der Zuwendungen an Zuwendungsempfänger,
c) Buchführung über den Bestand und Veränderung des Stiftungsvermögens über die Einnahmen und Ausgaben der Stiftung,
d) Erstellung eines jährlichen Wirtschaftsplanes,
e) Erstellung einer Jahresrechnung mit einer Vermögensübersicht und eines Berichts über die Erfüllung des Stiftungszweckes und Vorlage an den Stiftungsrat in den ersten vier Monaten nach Ablauf jedes Kalenderjahres,
f) Anzeige jeder Änderung der Zusammensetzung des Vorstandes an die Stiftungsbehörde.
g) Regelmäßige Berichterstattung an den Stiftungsrat und Teilnahme an dessen Sitzungen auf Anforderung mit beratender Stimme.

2. Wenn der Vorstand bei der Bewilligung von Fördermitteln für einen einzelnen Empfänger 50 % oder mehr der jährlich verfügbaren Mittel einsetzen will, bedarf dies eines zustimmenden Beschlusses des Stiftungsrates.

3. Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.

4. Gemäß der Ermächtigung im § 6 Ziffer 3 dieser Satzung kann der Vorstand die Erledigung der laufenden Verwaltungsaufgaben der Stiftung auf eine Geschäftsführerin oder einen Geschäftsführer übertragen. Die Geschäftsführerin / der Geschäftsführer hat insbesondere folgende Aufgaben:
a) Erledigung des laufenden Schriftwechsels und Erteilung aller abgeforderten Informationen über die Stiftung und deren Zweck;
b) Vorbereitung der Sitzungen des Vorstandes und des Stiftungsrates sowie Vorbereitung der dort jeweils zu treffenden Beschlüsse;
c) Führung der Konten, Buchung aller eingehender Spenden, Auszahlung von Fördergeldern und sonstigen Ausgaben sowie Erteilung von Spendenquittungen;
d) Erarbeitung und Umsetzung von Anlagevorschlägen für die ertragsbringende Vermögensanlage des Stiftungsvermögens im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Anlagerichtlinien der Stiftung;
e) Aufbereitung der Förderanträge mit einer jeweiligen Beschlussvorlage für den Vorstand;
f) Vorbereitung der Jahresrechnung nebst Vermögensübersicht;
g) Vorbereitung des jährlichen Wirtschaftsplanes
h) Erstellung und Unterzeichnung von Steuererklärungen
i) Erstellung und Unterzeichnung von Berichten an die Stiftungsaufsicht
j) Vorbereitung und Durchführung von Stiftungsaktionstagen

Zur Durchführung dieser Aufgaben kann der Geschäftsführerin / dem Geschäftsführer eine umfassende Vollmacht erteilt werden, die die Geschäftsführerin / de Geschäftsführer befugt, die Stiftung im Rahmen der Weisungen des Vorstands allein zu vertreten.

Zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs im Rahmen des genehmigten Wirtschaftsplanes kann ein Verfügungskonto eingerichtet werden, über welches die Geschäftsführerin / der Geschäftsführer allein zu verfügen berechtigt ist.

Zur Durchführung der o. g. Aufgaben (insbesondere f bis j) kann sich der Geschäftsführer nach vorheriger Zustimmung durch den Stiftungsvorstand Dritter bedienen.
Soweit die Geschäftsführerin bzw. der Geschäftsführer für diese Tätigkeit eine Gegenleistung aus Mitteln der Stiftung erhält, ist ein schriftlicher Anstellungsvertrag abzuschließen, den der Vorstand erst nach Zustimmung durch den Stiftungsrat unterzeichnen darf.

§ 9
Stiftungsrat

1. Der Stiftungsrat besteht aus mindestens fünf und nicht mehr als neun Personen. Die erste Bestellung erfolgt durch die Stifter, alle weiteren durch Kooptation durch den Stiftungsrat selbst. Die Beschlussfassung über die Kooptation zum Mitglied des Stiftungsrates erfolgt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Versammlungsleiters.

2. Zu Mitgliedern des Stiftungsrates sollen nur solche Personen bestellt werden, die zu der Erwartung Anlass geben, dass sie im besonderen Maße geeignet und gewillt sind, das Wirken der Stiftung zu unterstützen.

3. Scheidet ein Mitglied durch Amtsniederlegung aus dem Stiftungsrat aus, so ist schnellst-möglich ein neues Mitglied zu kooptieren, wenn durch dieses Ausscheiden die Zahl der Mitglieder des Stiftungsrates unter 5 Personen absinken würde.

4. Der Stiftungsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und zwei Stellvertreter.

5. Der Stiftungsrat tritt mindestens einmal im Jahr zusammen.

6. Die Mitglieder des Vorstandes haben im Stiftungsrat kein eigenes Stimmrecht, können aber zur Berichterstattung und Beratung hinzugezogen werden.

7. Der Stiftungsrat ist beschlussfähig, wenn form- und fristgerecht durch den Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter zu einer Sitzung eingeladen ist und mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Die Einladung hat schriftlich unter Bekannt-gabe der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens einem Monat zu erfolgen.

8. Jede Beschlussvorlage gilt als im Stiftungsrat angenommen, wenn die Mehrheit der anwesenden Mitglieder, im Beschlussverfahren oder im Umlaufverfahren die Mehrheit der teilnehmenden Mitglieder, ihr zustimmt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden bzw. des Versammlungsleiters.

9. Über die Ergebnisse der Sitzungen und die Beschlüsse ist eine Niederschrift zu fertigen, die von dem Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen und allen Mitglie-dern des Stiftungsrates zuzuleiten ist. Den Protokollführer bestimmt der jeweilige Versammlungsleiter.

10. Der Stiftungsrat kann sich eine Geschäftsordnung geben.

§ 10
Aufgaben des Stiftungsrates

1. Der Stiftungsrat wacht über die Einhaltung der Stiftungssatzung. Er ist ein beratendes und kontrollierendes Gremium.

2. Er hat insbesondere folgendes Aufgaben:
a) Genehmigung des vom Vorstand der Stiftung zu erstellenden jährlichen Wirtschafts-planes,
b) Kontrolle der Haushalts- und Wirtschaftsführung,
c) Feststellung der Jahresrechnung,
d) Entlastung des Vorstandes und Bestellung der Vorstandsmitglieder,
e) Beschlussfassungen über Satzungsänderungen.

3. Der Stiftungsrat berät darüber hinaus den Vorstand bei der Erfüllung seiner Aufgaben, insbesondere bei der Festlegung von Schwerpunkten für die Arbeit der Stiftung. Den Empfehlungen des Stiftungsrates ist hohes Gewicht beizumessen. Der Stiftungsrat kann jederzeit zu allen Angelegenheiten der Stiftung von dem Vorstand Auskunft verlangen.

4. Der Stiftungsrat kann sich der fachlichen Hilfe bei der Erfüllung seiner Aufgaben der rechtsberatenden, steuerberatenden oder wirtschaftsprüfenden Berufe bedienen.

§ 11
Satzungsänderungen

Satzungsänderungen bedürfen der Mehrheit von mindestens 2/3 der Mitglieder des Stiftungsrates und der Genehmigung der zuständigen Stiftungsbehörde.

§ 12
Anfall des Stiftungsvermögens

1. Ein Beschluss über die Zulegung der Stiftung, deren Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung und insbesondere über die Auflösung der Stiftung bedarf der Mehrheit von 2/3 der Mitglieder des Stiftungsrates sowie der Genehmigung durch die zuständige Stiftungsbehörde.

2. Im Falle der Auflösung der Stiftung oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen der Stiftung an die Stadt Salzgitter, die es unmittelbar und ausschließlich für Zwecke gemäß § 2 dieser Satzung zu verwenden hat.

3. Diese Satzung tritt mit dem Tage der Genehmigung durch die Bezirksregierung Braunschweig in Kraft. Salzgitter, den 24. August 2010